30.01.2012 22:09:42

ACTA und warum ich das nicht will. (Update)

Es ist wie so oft. So schlimm wie es hier für ACTA theoretisch dargestellt wird, wird es nicht kommen. Zumindest zunächst nicht. Der Effekt von unverhältnismäßig harten (unglaublich undemokratischen) Gesetzgebungsverfahren läuft oft gleich ab. Zunächst gibt es außerordentlich überzogene Forderungen, auf die dann Kritiker aufmerksam machen, was zur Empörung (aber mittelfristig auch zur Ermüdung) führt, zu einer Abschwächung (und Komplexisierung) der Thematik und schließlich zu schwer kommunizierbaren Entwürfen, die in der Öffentlichkeit aufgrund der Vorgeschichte als relativ harmlos wahrgenommen werden, sofern man überhaupt noch Energie aufbringt sich damit zu beschäftigen.

Der weitaus dramatischere Teil dabei ist aber, dass in der Folge Gesetze eingeführt und nach und nach rigider angewendet werden. Und diese Anwendung wird dann immer nur an "Einzelfällen" und Einzelpersonen reflektiert. Und so etabliert sich eine Rechtsprechung, die im Kern von der Bevölkerung abgelehnt würde eben weil sie als Maxim nicht gewünscht ist. natürlich sind wir alle der Staat/die Gesellschaft. Eine Schuldzuweisung auf "die da oben" ist zunächst unsinnig. Jedoch gemessen an "einigen da oben" (Wulff, Friedrich) stellt sich immer die Frage, wie viel Schaden lässt eine Gesellschaft zu, bevor sie politische Fehlbesetzungen korrigiert/korrigieren kann?

Das mindeste was man tun kann ist - wie immer - informieren. Und allein deshalb halte ich es für sinnvoll, dass die hundert Leute, die hier immer mal vorbeischaun, erfahren was auf uns zukommt. Entscheiden, ob man das will, ob diese theoretischen Annahmen zu hoch gegriffen sind oder ob das vielleicht alles so sein muss, muss dann jeder selbst. 

Update: Ach ja, ich Dösen hab ganz vegessen darauf zu verweisen, dass man sich auch gegen ACTA positionieren kann. Nämlich hier.

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