10.07.2011 13:16:04

Netzneutralität, Internet-Enquette und ein angenehmes Gefühl



Im Grunde ist es eine angenehme Mischung, das Gefühl, das sich bei mir in Bezug auf diese Netz-Neutralitäts-Enquette-Diskussion einstellt. Ein angenehmes Gefühl zu einer sehr unangenehmen Sache, aber da es sich aus Empörung und kopfschüttelnder Resignation zusammensetzt, scheint sich ein gut erträglicher Mittelwert herauszubilden. Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet, dass sämtliche Daten und Datenpakete (also die Häppchen an digitialen Informationen, die im eigentlichen Sinne den "Verkehr" im Internt haben darstellen) gleichwertig behandelt werden. D.h., dass bei der Weiterleitung dieser Häppchen zwischen Computern, Netzwerken, Internetanbietern und Kunden, egal ist, ob gerade eine E-Mal, Werbung, ein neues Schweinchen für Farmville oder Porn vorbeischwirrt. Netzneutralität ist quasi der Grundgesetzartikel 3, Absatz 3 (Benachteiliungsverbot) der Digitalität.

Leider verhält es sich (wie so oft) auch hier in der digitalen Welt nicht anders, wie in der echten. Die Netzneutralität fällt erst dann auf, wenn sie nicht gewährleistet ist.

Ich will jetzt garnicht auf die vielen Artikel, Diskussionen und Auseinandersetzung im Umfeld mit der Verschiebung der Enquette-Komissionsabstimmung eingehen. Das ist müßig und steht sicher woanders auch besser aufbereitet als hier. Einen kurzen Überblick gibt es auf heise.de dazu. Und das ärgerliche daran ist, dass es (mal wieder) so aussieht, als sei da was gemauschelt worden.

Doch das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass es offensichtlich keinen Konsens darüber gibt, dass es gesellschaftlich notwendig ist, für eine Nichtpriorisierung von Informationen zu sorgen und zwar bevor Geruch entsteht das Kind in den Brunnen gefallen ist. Mit welcher Denkweise muss man an das Thema herangehen, welche Sichtweise auf Kommunikation, Vernetzung und individualisierte Information haben, um nicht sofort pro Netzneutralität zu sein?

Man stelle sich vor, es gäbe eine Diskussion (über mehr als ein Jahr!), ob in den üblichen Medien bestimmte Nachrichten generell vor anderen Vorrang hätten. In der Tagesschau müssten immer erst die Meldungen mit den Toten kommen und erst danach die über Politik. In Tageszeitungen dürften auf den Titelseiten nur dann Arbeitslosenmeldungen stehen, wenn mindestens auch noch ausreichend über Fußball berichtet wird - oder andersherum. Und im ZDF gäbe es eine zwingend zu erfüllende Lacherquote pro Stunde.

Irgendwie erinnert diese Sicht an die ätzenden Lösch- und Relevanzdiskussionen in der (deutschen) Wikipedia. Es ist ja nicht nur so, dass es um die Filterung von Premiumcontent der Internetprovider geht, die eine brauchbare Anwendung von nicht vorhandener Netzneutralität darstellen. Auch "Interessengruppen" jeglicher Couleur werden ohne eine rechtliche Festschreibung der Neutralität Spielräume geboten, eben doch in Datenpakete hineinzuschauen, um zu entscheiden (wohl gemerkt aus ihrer Sicht zu entscheiden) was für die Empfänger Priorität haben sollte.

Und ja, das ist abstrakt. Genauso abstrakt, wie Gleichberechtigung abstrakt ist und nur von denen als nicht vorhanden wahrgenommen wird, für die sie eben nicht da ist. Deshalb ist es auch kein Gesetz, das Gleichheit vorschreibt, sondern ein Grundrecht. Es ist überhaupt nicht diskutabel, daran zu rütteln, vielmehr wird wünschenswert vorausgesetzt, dass der Umstand der Gleichberechtigung vorhanden ist oder mindestens angestrebt wird.

Und genau das, wünsche ich mir für die Daten im Internet. Die einzige Instanz, die mir vorschreiben können soll welche Information und welcher Unfug für mich Priorität hat, soll ich sein. Nicht zuletzt ist auch dies bereits in Artikel 5 GG  geregelt.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Der entscheidende Punkt ist "ungehindert" und eine Bevorzugung von Daten vor anderen ist nichts anderes als eine Behinderung der nachrangigen. Ich finde es demnach mindestens erstaunlich, dass es offensichtlich eine ausreichende Menge an Abgeordneten in der Internet-Enquette gibt, die das ganz grundlegend anders sehen.

Auf der anderen Seite glaube ich auch nicht mehr, dass wir in den nächsten Jahren Leute in den politisch entscheidenden Positionen sehen werden, die das mit dem Internet verstehen wollen. Ich glaube das einfach nicht mehr. Vermutlich, weil es besser für meinen Blutdruck ist und so.

Aber da diese Enquette-Komission schon strahlenden Expertenbeteiligungsansatz darstellt, also so etwas wie Partizipation darstellt und sich die Beteiligten innerhalb eines Jahres nicht mal auf die Basics haben einigen können, finde ich es nur noch ermüdend darin mehr als einen netten Versuch aller Beteiligten zu sehen, es sch gegenseitig recht zu machen. Am Ende verscherzen es sich die Kontrahenden nur mit ihren Gleichgesinnten. Aber vielleicht ist das ja auch gewollt so.

Edit: Hier gibt es auch noch ein schönes Beispiel, das die Abwesenheit von Netzneutralität für Auswirkungen Unfug erzeugt.

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