19.06.2008 19:50:50

Schweden will keine Alternative sein

Leider habe ich keine passende Quelle im "schnellen" Internet gefunden, aber auf Deutschlandradio hieß es eben in den Nachrichten, dass Schweden das Gesetz zum grenzüberschreitenden Abhören durch den militärischen Auslandsdienst nun verabschiedet hat. Somit können sämtliche Inhalte in Mails, Telefongesprächen etc., die ins Ausland gehen ohne richterlichen Beschluss abgehört werden. Ganz großer Sport. Also doch Neuseeland? edit: Heise hat (unter anderem) doch berichtet. edit: Zum Glück sind wir in Deutschland dagegen gefeit, immerhin hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass ein "Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren" ist, da ansonsten die Entfaltung in den jeden "betreffenden höchstpersönlichen Angelegenheiten" eingeschränkt würde, was - in direkter Ableitung des Menschenwürdeverständnisses - gegen kein wie hoch auch immer zu bewertendes Rechtsgut geschehen dürfe. Gell.

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